Resolution der Republikaner zur Achtung aller politischer Anschauungen wird vom Stadtrat abgelehnt!

Im zweiten Anlauf brachte die Stadtratsfraktion der Republikaner ihre Resolution mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen! Politische Diskriminierung bekämpfen!“ bei der letzten Ratssitzung vor und mußte erneut feststellen, daß bei den übrigen Fraktionen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander liegen.

Ursächlich für den Resolutions-Antrag der Republikaner war die Tatsache, daß mit Heinz Hinkel eines ihrer Mitglieder aus dem Elferrat des Turnvereins Pirmasens gemobbt worden war, nachdem dieser bei der letzten Kommunalwahl von den Bürgern in den Pirmasenser Stadtrat gewählt wurde.

Die Vertreter des TVP hatten diesen Sachverhalt in der örtlichen Presse unumwunden eingeräumt und wurden daraufhin von der linksextremen Zeitung „Die Rheinpfalz“ ausdrücklich gelobt!

Bei der Begründung der Resolution auf der Ratssitzung im Februar hatte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Andreas Burkhardt, diese tendenziöse Berichterstattung scharf kritisiert und darauf hingewiesen, daß es in der Geschichte schon mehrfach Zeiten gegeben habe, in welchen sich die jeweilige „Lizenzpresse“ absolut linientreu verhalten und gegen oppositionelle Gruppen gehetzt habe.

Nachdem Oberbürgermeister Bernhard Matheis dem REP-Fraktionsvorsitzenden daraufhin gleich mehrere zweifelhafte Ordnungsrufe erteilt hatte, kam es zu einem heftigen Streit, in dessen Verlauf der Oberbürgermeister Andreas Burkhardt von der Sitzung ausschloß, woraufhin die komplette REP-Stadtratsfraktion geschlossen den Sitzungssaal verließ.

Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung stellte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner klar, daß er sich für seine damalige Wortwahl gegenüber Bernhard Matheis zwar entschuldige, jedoch nach wie vor dabei bleibe, daß die erteilten Ordnungsrufe nicht korrekt gewesen seien.

Als der Antrag der Republikaner dann im Verlauf der Sitzung erneut aufgerufen wurde, begründete Andreas Burkhardt die Resolution, welche sich gegen jegliche Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung richtet, u.a. mit dem Verweis auf Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher eine Benachteiligung aufgrund der Weltanschauung eines Menschen ausdrücklich verbietet.

Er verwieß weiterhin darauf, daß Heinz Hinkel von den Bürgern in den Stadtrat entsandt worden sei, so daß seine Ausgrenzung beim TVP auch diejenigen treffe, welche ihn gewählt hatten.

Oberbürgermeister Bernhard Matheis und die CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Linse versuchten zunächst, sich mit dem Vorwand, daß der Stadtrat nicht in die Entscheidung von Vereinen eingreifen könne, der Thematik zu entledigen. Daß es eben gerade nicht um einen Eingriff in die Geschicke eines Vereins, sondern um eine grundsätzliche Positionierung des Stadtrates ging, ignorierten beide.

Weiterhin äußerten sich aber einige Vertreter der übrigen Fraktionen in einer Eindeutigkeit, die keinerlei Zweifel mehr an ihrer wahren Gesinnung und ihrer Auffassung von Menschenrechten zuließ.

Karola Streppel (Grüne) vertrat die Auffassung, daß es keinen freien Diskurs mit nationalen Weltanschauungen geben dürfe und man überall und jederzeit allem widersprechen müsse, was von rechten Parteien geäußert werde. Zudem hatte ihre Fraktion zu Beginn der Sitzung bereits den vergeblichen Versuch unternommen, den Antrag der Republikaner von der Tagesordnung nehmen zu lassen, um eine Diskussion zu der Thematik von vornherein zu unterbinden.

Stefan Sefrin („Freier“ Wählerblock) sprach gar von einer „respektablen Entscheidung“, welche der TVP durch die Diskriminierung von Heinz Hinkel getroffen habe!

An dieser Stelle sollte erwähnt werden, daß der Vereinsvorsitzende des TVP, Andreas Petry, ebenfalls Mitglied im „Freien“ Wählerblock des Herrn Sefrin ist.

Den Vogel schoß jedoch zweifellos Walter Krämer von der FDP ab, welche sich ansonsten gerne als die freiheitsliebende Partei schlechthin darstellt.

Herr Krämer, der bisher eigentlich nur dadurch aufgefallen war, daß er so gut wie gar nicht auffiel und den Großteil der Stadtratssitzungen schweigend auf seinem Platz verbrachte, fühlte sich plötzlich bemüßigt, zu einem Rundumschlag auszuholen.

Er warf der REP-Fraktion vor, die Menschenwürde von Ausländern anzugreifen und bspw. Asylanten zu diskriminieren, da die Republikaner die Abschaffung des „Grundrechtes auf Asyl“ forderten. Daß dieses Grundrecht durch massenhaften Mißbrauch gekennzeichnet ist und 99 von 100 Asylantragstellern faktisch überhaupt nicht verfolgt werden, verschwieg er dabei.

Die Republikaner könnten sich seiner Meinung nach somit auch nicht auf grundgesetzlich garantierte Rechte berufen, da sie selbst anderen diese Rechte absprechen würden.

Abgesehen davon, daß Herr Krämer hierfür keinen wirklichen Beweis zu bringen im Stande war, offenbarte er mit dieser Aussage doch eine wahrlich fantastische Logik. So wäre es seiner Auffassung nach also legitim, gegenüber einer Gruppierung, welcher man die angebliche Mißachtung von Menschenrechten unterstellt, die Einhaltung dieser Menschenrechte selbst zu verweigern und damit genau das zu praktizieren, was man der unliebsamen Gruppierung vorwirft!

Krämers niveaulose Äußerungen gipfelten schließlich darin, daß er die Republikaner in „die historische Nachfolge des verbrecherischen Regimes der Nazizeit“ stellte und dem REP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Burkhardt vorwarf, „in einem braunen stinkenden Sumpf zu waten“.

Mit dieser totalen Entgleisung hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende seine antidemokratische Geisteshaltung endgültig offenbart und dafür im Stadtrat natürlich auch den Applaus der ihm Gleichgesinnten aus den vermeintlich „demokratischen“ Fraktionen erhalten.

Selbstverständlich hatte auch die linksextreme „Rheinpfalz“ am Tag nach der Ratssitzung nichts besseres zu tun, als ihren „neuen Helden“ Walter Krämer und seine „Gesinnungsgenossen“ zu feiern!

Die „Möchtegern-Demokraten“ im Stadtrat haben durch die Ablehnung unserer Resolution jedenfalls endgültig bewiesen, daß sie absolut nichts von den grundgesetzlich garantierten Menschenrechten halten, wenn es um die Achtung von Meinungen geht, die nicht ihrem multikulturellen Weltbild entsprechen.

Im Hinblick auf den bisher recht schweigsamen FDP-Stadtrat Walter Krämer sei aber noch an folgende Weißheit erinnert: „Es ist besser, zu schweigen und für einen Narren gehalten zu werden, als den Mund aufzumachen und alle Zweifel daran zu beseitigen.“

V.i.S.d.P. Die Republikaner - Stadtratsfraktion Pirmasens - Fraktionsgeschäftsstelle

Kreisvorsitzender Heinz Hinkel tritt im Wahlkreis 48 an

Auf einer Mitgliederversammlung am Samstag, den 15. Mai 2010, haben die Pirmasenser Republikaner ihren Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 48 (Stadt Pirmasens und Verbandsgemeinde Rodalben) sowie den Ersatzbewerber jeweils einstimmig nominiert und damit ein weiteres Mal ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit gesetzt.

Wie bereits bei den letzten beiden Landtagswahlen in den Jahren 2001 und 2006 werden die Republikaner auch beim Urnengang im nächsten Jahr für die Bürger in der Stadt Pirmasens und den angrenzenden Gemeinden Rodalben, Münchweiler, Clausen, Merzalben, Leimen und Donsieders mit der Erststimme wählbar sein und damit eine klare Alternative zu den Kandidaten der Einheitsparteien aufbieten, die sich inhaltlich kaum noch voneinander unterscheiden.

Mit dem Kreisvorsitzenden Heinz Hinkel wählten die Mitglieder einen Wahlkreisbewerber, der seit der letzten Kommunalwahl im Pirmasenser Stadtrat sitzt und daher die Probleme der finanzschwachen Kommunen in Rheinland-Pfalz bestens kennt.

Prioritäres Ziel für Heinz Hinkel wird im Falle seiner Wahl in den Landtag deshalb auch der Einsatz für eine Neugestaltung der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz sein, da nach der bisherigen Praxis der finanzielle Kollaps der Gemeinden unvermeidbar sein wird!

Gerade beim Haushalt der Stadt Pirmasens wird deutlich, welche verheerenden Folgen eintreten, wenn das Land den Kommunen zwar Pflichtaufgaben überträgt, ihnen dann aber nicht die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt und stattdessen auch noch unterstützende Maßnahmen wie die früheren Bedarfszuweisungen schon vor Jahren gänzlich gestrichen hat.

Die Wiederherstellung der politischen Handlungsfähigkeit durch einen angemessenen Finanztransfer seitens des dafür zuständigen Landes ist nach Ansicht von Heinz Hinkel deshalb die Grundlage für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und unabdingbare Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region.

Heinz Hinkel ist 61 Jahre alt, geschieden und führt als selbständiger Kaufmann ein Unternehmen im Pirmasenser Stadtteil Winzeln. Er hat zwei Kinder und drei Enkel.

Zum Ersatzbewerber wurde der Vorsitzende der Pirmasenser REP-Fraktion, Andreas Burkhardt gewählt, der seit dem Jahr 2004 dem Pirmasenser Stadtrat angehört und bereits im Jahr 2001 Direktkandidat im gleichen Wahlkreis war.

Zielmarke für die Republikaner wird die Verteidigung des dritten Ranges unter den Wahlkreisbewerbern aller Parteien sein.

Diesen Platz hatte der damalige REP-Kandidat Peter Hahn bei der letzten Landtagswahl mit 7,6% der Erststimmen im Gesamtwahlkreis errungen. In der Stadt Pirmasens erreichte er hierbei 8,0% und in seiner zum Wahlkreis gehörenden Heimatgemeinde Donsieders sogar 17,6%!

Peter Hahn kündigte direkt nach der Wahl von Heinz Hinkel an, diesen nach Kräften dabei zu unterstützen, die genannten Ergebnisse zu bestätigen und wenn möglich noch weiter auszubauen.

In den kommenden Wochen werden nun mit der Sammlung der für den Wahlvorschlag notwendigen 125 Unterstützungsunterschriften die letzten formalen Voraussetzungen für den Wahlantritt geschaffen werden, so daß am 27. März des nächsten Jahres abermals ein nationaler Bewerber auf dem Stimmzettel zu finden sein wird!

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Kreisverband Pirmasens-Zweibrücken