Stadtratsanfrage wird nicht zugelassen
Die Stadtratsfraktion der Republikaner kritisiert das mangelhafte Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Zusammenhang mit dem Unterrichtsausfall an Mainzer Schulen.
Dazu der Republikaner-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter: „
Bereits frühzeitig war im Zusammenhang mit der sogenannten Schweine-
grippe und der „normalen" Grippe absehbar, dass diese im Herbst und Winter zu entsprechenden weitreichenden krankheitsbedingten Ausfällen unter Lehrern führen wird. Zahlreiche Elternbeschwerden berichten derzeit von massivem Unterrichtsausfall, insbesondere an Mainzer Grundschulen. Die zuständige (ADD) hat jedoch lediglich angekündigt, ab Februar 2010 entsprechende personelle Unterstützungen zu leisten. Dieses mangelhafte Krisenmanagement ist für alle Betroffene völlig unzureichend. Außerdem macht es sich die Stadtverwaltung zu leicht, wenn sie die Verantwortung an die ADD und das Land weiterreicht. Es ist notwendig, dass auch der Mainzer Stadtrat über bestimmte Entwicklungen und Maßnahmen unterrichtet wird, es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum eine Anfrage unserer Fraktion nicht behandelt werden darf".
Die Republikaner hatten angefragt:
1. Welche Maßnahmen wurden bisher und werden künftig von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen, um den nachhaltigen personellen Engpass von Lehrern an Mainzer Schulen auszugleichen?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden durchgeführt, um die Verbreitung der unterschiedlichen Grippeerkrankungen an Mainzer Schulen einzudämmen?
3. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Mainz auf die ADD, für zeitnahe und schnellere Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem erheblichen Unterrichtsausfall zu sorgen?
4. Mittlerweile wird sogar von einigen Schulen angekündigt, keine Halbjahreszeugnisse erstellen zu können, weil Lehrkräfte fehlen.
5. Gibt es gesetzliche Vorgaben, die eine rechtzeitige Erstellung von Zeugnissen vorschreiben bzw. haben die Schüler bzw. Eltern darauf einen Rechtsanspruch?
V.i.S.d.P. Fraktionsgeschäftsstelle
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