Pressemitteilung des KV Pirmasens vom 02.02.2007
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Matheis wurde erwartungsgemäß zurückgewiesen
Die Geschäftsordnung des Stadtrates ist nun de facto obsolet!
Der Bürgermeister der Stadt Pirmasens, Peter Scheidel, hat mit der Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Matheis klargestellt, daß die vom Stadtrat beschlossene und vom Oberbürgermeister unterzeichnete Geschäftsordnung lediglich geduldiges Papier ohne jegliche Bedeutung ist.
In der Begründung der Beantwortung der Dienstaufsichtsbeschwerde, welche der Bürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Andreas Burkhardt, zukommen ließ, wird deutlich, daß die Geschäftsordnung des Stadtrates lediglich ein belangloses Statut ist, welches in der Außenwahrnehmung den Eindruck ordnungsgemäßer Regelung des Sitzungsablaufes vermitteln soll, jedoch keinerlei wirkliche Bedeutung im Bezug auf die stattfindende Praxis hat.
Die Feststellung des Bürgermeisters, das die Inanspruchnahme von Ordnungsbefugnissen im Ermessen des Vorsitzenden liege, zeigt überdeutlich auf, daß letztenendes nicht Recht und Ordnung den Rahmen einer Ratssitzung vorgeben, sondern lediglich die Willkür eines parteipolitisch motivierten Oberbürgermeisters.
So kann dieser Oberbürgermeister seine Ordnungsbefugnisse nach eigenem Gutdünken ausgestalten und seine ihm vorgeschriebene Neutralität bedenkenlos verletzen, ohne daß dies negative Konsequenzen für ihn hätte. Zur Rechtfertigung dieses Fehlverhaltens genügt die lapidare Aussage, nicht gehört zu haben, was er nicht gehört haben will. Inwiefern aufgrund dieser Sachlage die Person des Oberbürgermeisters als Versammlungsleiter überhaupt geeignet ist, muß gefragt werden dürfen.
V.i.S.d.P. Die Republikaner, Fraktionsgeschäftsstelle