„Linke Volksfront“ marschiert gemeinsam gegen Europa-Kongress
SPD, Grüne, DGB und evangelische Kirche sind wegen ihrer Kooperation mit den Linksextremisten der Linkspartei-PDS-SED und gewaltbereiten Antifa-Gruppen ein Fall für den Verfassungsschutz
Die Stadtratsfraktion der Republikaner verurteilt den gemeinsamen Demonstrationsaufruf von SPD, Grünen, DGB und evangelischer Kirche gegen den Europa-Kongress der Republikaner am 6. Oktober. Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis dieser Organisationen, das keine Skrupel bestehen, mit der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Linkspartei-PDS-SED und dem AK Antifa gemeinsame Sache zu machen.
Die Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Stadtrat, Gabriele Bannier: „Mit dieser Neuauflage der linken Volksfront lassen die teilnehmenden Parteien endgültig ihre Maske fallen. Mit der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Linkspartei-PDS-SED und einem sogenannten AK-Antifa wird gemeinsam gegen die nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes und des Bundes erwähnten Republikaner demonstriert. Wenn die Republikaner-Fraktion im Stadtrat sinnvollen SPD oder Grünen Anträgen zu knappen Mehrheiten verhilft, wie schon öfter geschehen, ist es den rot-grünen Musterdemokraten recht. Die ritualisierte Empörung anlässlich unserer Veranstaltung ist daher pure Heuchelei. Unabhängig davon sind Boykottaufrufe bezüglich der Versorgung des Europa-Kongresses fremdenfeindlich, weil zahlreiche ausländische Gäste an dieser Veranstaltung teilnehmen und somit einen sehr schlechten Eindruck bezüglich der Mainzer Gastfreundschaft mitnehmen werden. Mittlerweile dürfen wir uns aber auch über die Kongress-Zusage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der neuen Fraktion im Europäischen Parlament „Identität-Tradition-Souveränität“, Andreas Mölzer, und über 800 Kongress-Teilnehmer freuen. Mainz wird ein guter Gastgeber sein.“
V.i.S.d.P Landesverband Rheinland-Pfalz