Republikaner-Fraktion begrüßt kurzfristige Umsetzung ihrer Initiative zum Schulmittelfonds für bedürftige Familien

Die Republikaner im Stadtrat zeigen sich erfreut darüber, mit ihrer Initiative zur letzten Stadtratssitzung den kommunalen Schulmittelfonds für Kinder von Hartz-IV— und Sozialhilfeempfänger angestoßen zu haben. Demnach erhalten bedürftige Eltern noch für das laufende Jahr einen Zuschuss bis zu 70,- € für Schulmaterial.
 
Die Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Stadtrat, Gabriele Bannier: „Das sich die Mainzer SPD mal wieder mit fremden Federn schmückt, und den Hilfsfonds für Schulmittel für bedürftige Familien als „ihre“ Idee verkauft, ist nur noch peinlich. SPD-Stadtrat Rainer Christ bezeichnete den Republikaner-Antrag zum Schulmittelfonds im Stadtrat verächtlich als Populismus, und jetzt wird der Hilfsfonds als SPD-Antrag verkauft. Das ist die größtmögliche politische Heuchelei und Verlogenheit. Noch im August hat die SPD-Sozialdezernentin auf Abruf, Collisi, einem kommunalen Schulmittelfonds eine klare Absage erteilt und keine Chance zur Genehmigung durch die ADD eingeräumt. Außerdem stellte Collisi fest, das sich die Stadt diese Sonderleistung nicht leisten könne.

Nachdem wir Republikaner einen entsprechenden Stadtratsantrag eingereicht hatten, zogen die übrigen Ratsparteien nach und spielten sich als die Lobby für Bedürftige auf. Für uns Republikaner ist jedoch das Ergebnis wichtig, deshalb freuen wir uns über die zeitnahe Umsetzung der Hilfsmaßnahme und den Sinneswandel der übrigen Ratsparteien.“    

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Fraktionsgeschäftsstelle Mainz