Pressemitteilung Nr. 40/ 2007 vom 27.11.07
Stadtratsfraktion die Republikaner - Mainzer Bürger-Bündnis

Union und Liberale bleiben mal wieder auf halber Strecke stehen

Republikaner-Fraktion wird OB-Vorschlag zur Dezernatsneuverteilung nicht mittragen

Die Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Stadtrat, Gabriele Bannier: „Die Chance auf einen politischen Neuanfang im Sozialdezernat kann nur durch eine personelle Besetzung ohne SPD-Parteibuch erfolgen. Es ist dringend notwendig, andere politische Prioritäten zu setzen und die bisher verschleppte Verwaltungsreform endlich konsequent anzugehen. Das ist mit der über Jahre hinweg praktizierten sozialdemokratischen Klientelpolitik im Sozialdezernat nicht möglich. Deshalb reicht es nicht, nur eine Dezernentenposition im Stadtvorstand zu streichen. Die Aufgabenneuverteilung unter den verbliebenen Dezernenten muß so erfolgen, daß der SPD-Filz insbesondere im Sozialdezernat endlich ausgemistet werden kann. Von SPD-Oberbürgermeister Beutel ist in dieser Frage nichts zu erwarten, CDU und FDP sollten sich aber nicht damit zufrieden geben, daß die Bereiche Soziales und Jugend in einem Dezernat verbleiben. Wenn Union und Liberale dem OB-Vorschlag zustimmen, bleiben sie wieder einmal auf halber Strecke stehen und stützen damit die SPD-Seilschaften in der Stadtverwaltung. Wir Republikaner fordern eine Besetzung des Sozialdezernates ohne SPD-Parteibuch und werden daher den Vorschlag des Oberbürgermeisters im Stadtrat nicht mittragen.“

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Fraktionsgeschäftsstelle
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