Pressemitteilung Nr. 05/08 vom 16.04.08

Die undemokratischen Sperrklauseln werden fallen!

Republikaner-Klage zur Abschaffung der Sperrklauseln bei Kommunalwahlen in Vorbereitung

Der Landesverband der Republikaner in Rheinland-Pfalz begrüßt die Initiative der Landes-FDP zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und sieht sich in seinem eigenen Vorgehen bestätigt.

Die heute veröffentlichte Ankündigung der FDP-Landtagsfraktion, auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes dahingehend hinzuwirken, daß die Sperrklauseln bei den Kommunalwahlen entfallen, ist für die Republikaner die einzig logische Konsequenz aus der jüngsten Rechtssprechung.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Sperrklausel für Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, steht die Abschaffung dieser minderheitenfeindlichen Regelung nun auch in den restlichen Bundesländern Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und dem Saarland an.

Die Aussicht, bei einer entsprechenden Klage erfolgreich zu sein, wird von Experten unisono als „sehr hoch“ angesehen, weshalb die rheinland-pfälzischen Republikaner bereits mit der Vorbereitung einer solchen Klage beschäftigt sind.

Daß die Landtagsparteien und die Grünen nun auf diesen Zug aufspringen, sehen die Republikaner daher als Bestätigung ihres Handelns an.

Rechtsauffassung und politische Forderung der Republikaner war es seit jeher, daß Sperrklauseln bei allen Wahlen abzuschaffen sind, da diese lediglich zur Ausgrenzung von unliebsamer Konkurrenz für die etablierten Parteien genutzt werden, völlig willkürlich festgelegt sind und darüber hinaus Wählerstimmen dadurch eine unterschiedliche Wertigkeit erlangen.

So ist bspw. in Rheinland-Pfalz für Stadtrats- und Kreistagswahlen eine Hürde von 3,03% zu überwinden, für den Einzug in den Bezirkstag der Pfalz müssen aber 5% der Wählerstimmen erreicht werden.

Die Folge dieser schikanösen Sperrklauseln war in der Regel in der Wahlenthaltung größerer Teile der Wahlberechtigten, welche den von ihr favorisierten kleineren Parteien gar nicht erst die Chance auf einen Parlamentseinzug einräumten, zu erkennen. Die auch daraus resultierende Politikverdrossenheit derjenigen, welche sich zurecht von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sahen, muß nun endlich ein Ende haben!

Die Republikaner, welche bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2004 landesweit über 50 Mandate erringen konnten, sehen mit dem nun zu erwartenden endgültigen Fall der Sperrklauseln zur nächsten Kommunalwahl ihre Aussichten auf eine deutliche Erhöhung der Zahl ihrer Mandatsträger steigen und begrüßen ausdrücklich diesen anvisierten Schritt des Landesgesetzgebers hin zu mehr Demokratie.

In Zukunft zählt nun wirklich jede Stimme und ist vor allem Gleichwertig!

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle