Verfassungsbruch und Vetternwirtschaft!
Anstand und Ehre sind für die „Genossen“ Fremdworte!
Die jüngsten Skandale um die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz sind aus Sicht der Republikaner weitere Belege für die völlige Abgehobenheit und die hemmungslose Selbstbedienungsmentalität in der Regierungspartei.
Als wahrscheinlich nur vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von Verfehlungen der Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sind die jüngsten Skandale um die beiden Minister Karl Peter Bruch (SPD) und Heinz Georg Bamberger (SPD) zu bewerten, die bei der letzten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages hohe Wellen schlugen.
Innenminister Karl Peter Bruch hatte bereits im Frühjahr 2006 einen Auftrag in Höhe von 180 000 € an eine Firma vergeben, deren Mitinhaber sein künftiger Schwiegersohn war. Die Firma erhielt den Auftrag zur Erstellung eines „Werbefilmes“ über die Konversionspolitik der Landesregierung ohne vorherige Ausschreibung!
Daß Karl Peter Bruch sich vor dem Landtag zwar entschuldigte, aber betonte, keinen Rechtsbruch begangen zu haben, sagt über sein zweifelhaftes Rechtsverständnis alles aus! Auf den Gedanken, sich bei den tatsächlich geschädigten Bürgern, deren Geld er ausgegeben hatte, zu entschuldigen, kam er allerdings nicht!
Justizminister Heinz Georg Bamberger setzte dieser Unverfrorenheit sogar noch einen drauf, indem er bezüglich seines eigenen Fehlverhaltens jegliches Unrechtsbewußtsein vermissen ließ und betonte, sich völlig korrekt verhalten zu haben, als er einen SPD-nahen Bewerber zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz ernannt hatte, ohne einem unterlegenen Bewerber die Möglichkeit zu geben, entsprechende Rechtsmittel geltend zu machen. Selbst das Bundesverfassungsgericht warf in seinem entsprechenden Urteil dem Justizminister einen Verfassungsverstoß vor!
Unrühmlicher Höhepunkt der ganzen Schmierenkomödie um Vetternwirtschaft und Rechtsbruch ist aber zweifellos die Stellungnahme von Ministerpräsident Kurt Beck selbst, welcher im Bezug auf die skandalösen Verhaltensweisen seiner beiden Minister von „Banalitäten“ sprach und damit überdeutlich zur Schau stellte, mit welcher Arroganz und Realitätsferne er Rheinland-Pfalz regiert.
Zudem scheint der Bundesvorsitzende der SPD aus den bisherigen Skandalen seiner Landesregierung keinerlei Lehren gezogen zu haben. So unterstützte er bereits die Entsendung des Landesbeamten und „Genossen“ Gerhard Herzog nach Ruanda, was seinem bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilten Parteifreund eine monatliche Zulage von 3800 € einbrachte. Weiterhin hatte er mit dafür gesorgt, das die ehemalige Chefin der Grünen einen Posten beim Land bekam.
Angesichts dieser ganzen Reihe von Skandalen und Verfehlungen stellt sich mittlerweile nicht nur die Frage nach der Verantwortlichkeit einzelner Minister, sondern die grundsätzliche Frage nach der Eignung des Regierungschefs selbst!
Der Fisch stinkt bekanntermaßen immer zuerst vom Kopf und in Rheinland-Pfalz stinkt es schon ziemlich lange!
V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle