Pressemitteilung Nr. 08/08 vom 21.05.08

Republikaner endgültig aus VS-Bericht gestrichen!

Die SED/PDS/Linke wird dagegen weiterhin beobachtet

In dem von Landesinnenminister Bruch (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 werden Die Republikaner erneut ausgespart und zudem festgestellt, daß es innerhalb der Partei keinerlei Rechtsextremismuspotenzial gibt.

Die rheinland-pfälzischen Republikaner sehen sich durch ihre völlige Herausnahme aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz am Ende eines langen Weges angekommen und freuen sich über die Tatsache, daß die langjährige, politisch motivierte Verleumdung nun endgültig beendet ist.

Nachdem die Landesbehörde bereits bei der Veröffentlichung des vorherigen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2006 einräumen mußte, daß es bei den Republikanern keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt, zog das Innenministerium nun auch die letzte Konsequenz und strich die Mitglieder der Republikaner aus dem „rechtsextremen Personenpotenzial“ in Rheinland-Pfalz.

Da sich die Republikaner diesen finalen Sieg über Jahrzehnte mit unzähligen Prozessen in den verschiedenen Bundesländern erkämpfen mußten, wiegt die Genugtuung über die jetzt erfolgte Wiederherstellung ihres Rufes als verfassungskonforme Partei für Recht und Ordnung um so höher!

Eine weitere entscheidende Weichenstellung sehen die Republikaner in der fortgesetzten Beobachtung der sogenannten „Linken“ durch die Sicherheitsbehörde des Landes.

Die klare Feststellung, daß die lediglich mehrfach umlackierte Stasi-Partei SED weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt und langfristig eine Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland anstrebt, ist in ihrer Deutlichkeit nicht mißzuverstehen und muß deshalb auch den Bürgern von Rheinland-Pfalz ein Fingerzeig in Richtung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr sein.

Den als „Partei für die kleinen Leute“ getarnten Lafontaine-Jüngern wird nämlich außerdem bescheinigt, daß sie nicht nur eine offen auftretende „Kommunistische Plattform“ innerhalb ihrer eigenen Reihen dulden, sondern darüber hinaus auch noch mit inländischen Linksextremisten und sogar mit gewaltbereiten Autonomen zusammenarbeiten!

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle