Pressemitteilung Nr. 4 vom 08.03.2007
Republikaner klagen gegen Bad Dürkheimer Landrätin
Diktatorisches Verhalten von Frau Röhl ist nicht hinnehmbar!
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner-Kreistagsfraktion von Bad Dürkheim, Patrick Moser, hat beim Verwaltungsgericht in Neustadt Klage gegen die Landrätin des Landkreises Bad Dürkheim, Sabine Röhl (SPD), eingereicht, um deren fortgesetzt parteiisches Verhalten zu Ungunsten der Republikaner-Fraktion endlich ein Ende zu bereiten!
Anlaß für die Klage, die auf die Zurückweisung einer entsprechenden Dienstaufsichtsbeschwerde folgt, ist das Fehlverhalten der Landrätin anläßlich einer sogenannten „Informationsveranstaltung“ zum Thema Rechtsextremismus im Juni letzten Jahres.
Dort wurde der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, der in dieser Eigenschaft zuvor eingeladen wurde, von Frau Röhl des Raumes verwiesen, da sich auf seiner Kleidung ein Parteilogo befand.
Damit wurde offenkundig, daß es bei dieser „Informationsveranstaltung“ nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit nationaler Politik, sondern – wie bei solchen Veranstaltungen üblich – um reine Stimmungsmache gegen Andersdenkende ging.
Daß Landrätin Röhl darüber hinaus einen großen Teil ihrer (vom Steuerzahler finanzierten) „Arbeitszeit“ u.a. in die Bekämpfung der demokratisch gewählten Opposition investiert und sogar die offizielle Internetseite des Landkreises für ihre (offenbar ideologisch bedingte) Stimmungsmache mißbraucht, ist hinlänglich bekannt und bspw. am sogenannten Aktionsplan „Landkreis Bad Dürkheim gegen rechts- wir tun was“ belegbar.
Gerade aufgrund der zeitweise leidvollen Geschichte ihrer eigenen Partei sollte Frau Röhl jedoch hinsichtlich der Stigmatisierung anderer Parteien etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen.
Da sie dazu aber nicht gewillt zu sein scheint, müssen Die Republikaner nun im Interesse der Mehrheit der „wirklich Anständigen“ mit ihrer Klage für die Wiederherstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit im Landkreis Bad Dürkheim sorgen.
V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle