Pressemitteilung REP- LV Rheinland-Pfalz vom 11.03.08

Kurt Beck gibt sich der Lächerlichkeit preis!

Die SPD ist jetzt vollends unglaubwürdig geworden!

Mit seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem wochenlangen parteiinternen Konflikt hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Lügenbaron offenbart! Zunächst hatte der SPD-Bundesvorsitzende vor den letzten Landtagswahlen für seine Partei noch die Parole ausgegeben, mit der Stasi-Partei SED, welche heute unter dem Decknamen „Die Linke“ firmiert, niemals auf westdeutscher Landesebene zusammenarbeiten zu wollen. Nachdem es dann in Hessen für seine Partei nicht zum angestrebten rot-grünen Machtwechsel reichte, gab er seinen Genossen – entgegen dem ausdrücklichen Versprechen an die eigenen Wähler - „freie Hand“ für eine Tolerierung durch die Kommunisten!

Die Erklärung des SPD-Vorsitzenden, wonach die hessische Spitzenkandidatin sich von den „Linken“ hätte wählen lassen dürfen, ist faktisch als Wortbruch und damit als Täuschung der Wähler zu betrachten. Sie ist weiterhin ein Beleg für die reine Machtgier der Genossen, denen es mittlerweile offenbar völlig gleichgültig zu sein scheint, ob sie mit der CDU, der FDP, den Grünen oder der Staatspartei der ehemaligen DDR koalieren, solange am Ende die Regierungsgewalt und damit einige gut bezahlte Ministerposten herausspringen.

„Die Linke“, deren Stimmen man für die Machtübernahme in Hessen gerne genommen hätte, nun nach dem Scheitern dieser Option wieder als „gegnerische Partei“ zu bezeichnen, setzt der Tragödie die Krone auf und offenbart die ganze Charakterlosigkeit eines offentsichtlich eiskalten Machtpolitikers, der in seinem  eigenen Bundesland eben die gleichen Kommunisten vom Verfassungsschutz beobachten läßt, welche ihm im Nachbarbundesland Hessen als willige Paladine recht gewesen wären.

Die Tatsache, daß der beabsichtigte Wählerbetrug nur durch eine Abweichlerin in den eigenen Reihen verhindert wurde und der Fakt, daß diese Abgeordnete für ihr Festhalten am ursprünglichen Wahlversprechen jetzt parteiintern massiv gemobbt wird, sind bezeichnend und zeigen, daß sich die SPD die Stasi-Methoden der „SED/Linken“ offenbar bereits zu eigen gemacht hat.

Die Aussage Becks, wonach die SPD lediglich eine Strategie ändere, welche „nicht mehr trage“, ist das faktische Eingeständnis des Wortbruchs und zugleich eine Verhöhnung der gutgläubigen Wähler, welche nun dahingehend belehrt werden, daß die Genossen eben nur aus „strategischen“ Gründen (haltlose) Wahlversprechungen abgeben. Dies werden die Wähler nun aber nicht nur bei der kommenden Bundestagswahl, sondern insbesondere auch bei der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen haben, wenn sich der „verunglückte Chefstratege“ Beck wieder zur Wahl stellt.

Die Bürger dieses Landes müssen in diesem Zusammenhang aber auch einmal die Glaubwürdigkeit der so genannten „Linken“ hinterfragen, welche einerseits durch einen klaren Konfrontationskurs gegen die „Reformpolitik“ der SPD in die Landesparlamente einzieht und dann andererseits dazu bereit ist, die Vertreter dieser von ihr als „unsozial“ bekämpften Partei in Ministerämter zu hieven. In ihrer Unglaubwürdigkeit sind sich die roten und die dunkelroten Sozialisten bereits jetzt schon sehr nahe!

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle