Pressemitteilung Nr. 01/06 vom 17.01.06
Affäre um CDU-Landesschatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer Herbert Jullien nimmt kein Ende
Politischer Anstand ist in der CDU offenbar ein Fremdwort
Der Skandal um den CDU-Landespolitiker Jullien, der vor Gericht vorsätzlichen Subventionsbetrug und versuchte Steuerhinterziehung einräumte, weitet sich auf die gesamte rheinland-pfälzische CDU aus. Die Spitzenkandidatin der Republikaner zur Landtagswahl, Frau Christel Schmidt: “ Offenbar hat der CDU-Spitzenkandidat Böhr keine Probleme damit, einen Betrüger als engsten Vertrauten auch noch zu fördern. Anstatt das Herbert Jullien nach seinem Geständnis seine politischen Ämter als Landesschatzmeister und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion niederlegt, hält er weiterhin an diesen Funktionen fest und kandidiert trotzig als Direktkandidat.
Sein Landtagsmandat ist über die CDU-Landesliste abgesichert. Das dies in der rheinland-pfälzischen Union offenbar geduldet und sogar gefördert wird, zeigt, wie dort mit politischem Anstand und Moral umgegangen wird. Eine Partei, die nach einem solchen Verfahren und Urteil einen Subventionsbetrüger und potentiellen Steuerhinterzieher weiterhin in ihren Reihen duldet und sogar als Kandidaten für ein öffentliches Amt vorschlägt, demaskiert sich selbst und hat keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Dabei ist Herbert Jullien kein unbeschriebenes Blatt. Er stand nämlich bereits im Zusammenhang mit dem Ruin der Sparkasse Cochem-Zell unrühmlich im Rampenlicht. Jeder Normalbürger, der falsche Angaben in seiner Steuererklärung macht, wird von den Strafverfolgungs-behörden gnadenlos bestraft, für etablierte Spitzenpolitiker gilt offenbar ein Promi-Bonus“. Dieser Fall zeigt überdeutlich, dass es dringender denn je ist, dass mit den Republikanern eine Kraft in den Landtag einzieht, die den Altparteien auf die Finger schaut.
V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle