Pressemitteilung Nr. 12/06 vom 17.11.2006
Kein Bleiberecht für geduldete Ausländer!
Das Ziel muß die Rückführung in die Heimat sein
Die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung zur Schaffung eines Bleiberechts für bisher „geduldete“ Ausländer ist aus Sicht der Republikaner eine Zumutung im doppelten Sinn für den deutschen Steuerzahler und alle rechtstreuen Bürger!
Zunächst wird durch das Bleiberecht eine rechtskräftig festgestellte Ausreiseverpflichtung, welche durch die Duldung nur vorläufig aufgeschoben ist, im nachhinein aufgehoben. Hierdurch werden diejenigen belohnt, welche sich bisher mit allen Mitteln durchgemogelt haben. Außerdem werden weitere potenzielle Wohlstandsflüchtlinge geradezu animiert, es ihren „erfolgreichen Vorbildern“ gleichzutun und ebenfalls in das gelobte (Deutsch)land zu kommen.
Der Rechtsstaat erklärt dadurch seine faktische Kapitulation vor der illegalen Einwanderung! Weiterhin wird die Erteilung von Arbeitserlaubnissen, auf die sich die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Schäuble geeinigt haben, zu einer weiteren Verschärfung der Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt führen.
Es gibt nun de facto zwei Optionen für die bisher geduldeten Ausländer: entweder nehmen sie eine Arbeit auf und verdrängen damit weitere deutsche Arbeitnehmer, die dann dank Hartz IV auf absehbare Zeit zum Sozialfall werden, oder sie fallen weiterhin dem deutschen Sozialsystem zur Last, welches schon seit Jahren in immer höherem Ausmaß durch diese Gruppe ausgenutzt wird. In beiden Fällen stehen am Ende die Einheimischen auf der Verliererseite!
Nicht umsonst sprach wohl der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) bei der Bekanntgabe des „Kompromisses“ mit der CDU von einem guten Tag „für viele geduldete Ausländer“! Aus Sicht der Republikaner ist das unveräußerliche Menschenrecht auf Heimat endlich auch im Bezug auf diese bisher geduldeten Ausländer anzuwenden! Anstatt ihnen staatlicherseits ein Bleiberecht einzuräumen, sollte man diesen Menschen besser bei der Verwirklichung ihres Rechtes auf Heimat helfen.
V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle